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Autobahnmaut: Geltende Ausnahmen

Neben den Vorgaben und Richtlinien zur Einführung und Umsetzung der Autobahnmaut regelt das Gesetz zur Einführung der streckenbezogenen Gebühren auch einzelne Ausnahmen und bestimmt, welche Fahrzeuge von der Mautpflicht befreit werden können. Zu diesen Ausnahmen zählt zum Beispiel die Kraftfahrzeugklasse der Busse. Diese dienen der Personenbeförderung und werden von der Maut in Deutschland ausgenommen. In anderen Ländern stellt sich diesbezüglich eine andere Situation dar.

Speziell Staaten mit einer allgemeinen Mautpflicht schließen alle – darunter auch diese – Kraftfahrzeuge in die Maut mit ein. Beispiele hierfür sind etwa Italien oder das EU-Kernland Frankreich. Daneben gilt die Befreiung von der Lkw-Maut hierzulande auch für Land- und Forstmaschinen, die Streitkräfte sowie Fahrzeuge der Ordnungsorgane, sprich Polizei oder Bundesgrenzschutz und Zoll. Zudem sind Ausnahmen für Kraftfahrzeuge vorgesehen, die nur dem Zwecke des Zirkusgewerbes oder dem Transport von Hilfsgütern durch Hilfsorganisationen dienen. Andere Sonderregelungen sind im Gesetz zur Erhebung der streckenbezogenen Gebühr nicht vorgesehen.

Die Einnahmen, welche seit der Einführung der Maut durch den Bund erzielt wurden, belaufen sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro. Allein in den ersten beiden Jahren hat die Autobahnmaut bereits sechs Mrd. Euro in die Kassen der deutschen Regierung fließen lassen. Und 2007 wurden die Erwartungen mit einem Betrag jenseits der drei Milliarden-Grenze sogar noch übertroffen. Wie aber verwendet die Bundesregierung diese Summen? Schließlich handelt es sich dabei auch für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland um eine große Summe.

Maut

Maut ©iStockphoto/fotojog

Zwar wecken diese Einnahmen in den verschiedenen Ressorts der Regierung Begehrlichkeiten, aber die Maut muss dem Sachgebiet, in dem sie entstanden ist, wieder zurückgeführt werden. Nach Abzug der Kosten für die Betreibergesellschaft Toll Collect wird die Restsumme zur Instandhaltung und dem Neubau der deutschen Infrastruktur verwendet. Die Autobahnmaut kommt also nicht nur dem Straßennetz sondern auch anderen Verkehrswegen zugute. Auf diese Weise profitieren Wasserwege und das Schienennetz von der Erhebung einer Lkw-Maut.

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