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Kritik an der Autobahnmaut

Nicht zuletzt aufgrund der langen Verzögerungen bis zum endgültigen Start der Autobahnmaut und der damit verbundenen Kosten ist die Kritik an der Einführung einer Gebühr für die Nutzung der bundesdeutschen Autobahn immer weiter gewachsen.

Die Ansichten und Meinungen einer breiten Schicht der Bevölkerung sind zum einen sicher auf eine zum Teil sehr medienwirksame Berichterstattung und das Verhalten der Politik zurück zu führen. Die Bevölkerung erwartet schließlich, dass ein Teil der Mehreinnahmen durch die Maut wieder in Form von Steuersenkungen an sie zurückfließt. Da die Regierung sich in dieser Frage nur unzureichend bewegt, ist das Verständnis für die Einführung der Maut relativ gering, zumal der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss.
Daneben hat der lange und kräftezehrende Einführungsprozess die deutschen Speditionen auf der einen Seite verunsichert und auf der anderen Seite verärgert. Zusätzlich wurden im Zuge der Einführung auch Stimmen laut, die auf wirtschaftliche Folgen der Lkw-Maut hinwiesen, da eine Verteuerung der Transportkosten letzten Endes immer den Verbraucher als Schlusslicht einer langen Kette trifft.

Speziell die Datenerhebung im Zuge des Kontrollverfahrens hat in Datenschutz-Kreisen für einige Unruhe gesorgt, da einige Datenschützer hier einen Eingriff in die Grundrechte und eine Verletzung der Privatsphäre vermuteten. Zusätzlich ist, speziell im Zuge der Nachbesserungen am Mautvertrag, Kritik laut geworden, da das Vertragswerk einer strengen Geheimhaltung unterliegt und durch das Bundesverkehrsministerium vor Einsicht geschützt wird.

Mautstelle

Mautstelle ©iStockphoto/Virginia N

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung gerügt und sieht einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz als gegeben an.

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