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Toll Collect: Betrieb und Verlagswerk

Entgegen der Forderung vieler Politiker und Datenschützer hat die Bundesregierung und Betreibergesellschaft Toll Collect den Zugang zum Vertragswerk über den Betrieb und die Einführung der Autobahnmaut in Deutschland bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht. Begründung für dieses Verhalten sei der Fakt, dass dieses Vertragswerk Betriebsgeheimnisse der Betreibergesellschaft berühre und aus diesem Grund der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden kann. Zwar konnten 2003 einige Mitglieder des Bundestages die Papiere einsehen, allerdings bleibt der Vertrag weiten Teilen der Öffentlichkeit unzugänglich, was gerade im Zuge der Einführungsschwierigkeiten für Spekulationen sorgte.

Besonders die Höhe der Schadenersatzforderung war für viele interessant, da sich Einnahmeausfälle für die Bundesregierung auf mehrere Milliarden Euro beliefen. Laut den Regelungen des Vertrages war Toll Collect aber nur zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 15 Mio. Euro pro Monat verpflichtet und das auch erst ab dem 4. Monat nach Nichteinführung der Autobahnmaut.

Nach dem Ärger um die Verzögerung und dem Start der Autobahnmaut im Jahr 2005 kann sich die Bundesregierung jedes Jahr über Mehreinnahmen in Milliarden-Höhe freuen, die momentan jedes Jahr sogar noch weiter steigen. Aufgrund der Einführung einer Lkw-Maut haben Fahrer immer wieder den kostenlosen Weg über das Netz der Bundesstraßen gewählt und sorgen hier seitdem für eine stärkere Belastung der Anwohner und Infrastruktur. Um diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen, werden bereits heute einige Bundesstraßen in die Maut einbezogen, was allerdings neue Herausforderungen in der technischen Umsetzung mit sich bringt.

Maut

Maut ©iStockphoto/fotojog

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